Online-Glücksspiel

Online-Glücksspiel in Deutschland häufig verboten

Der weltweite Markt für Online-Glücksspiel wird auf eine Größenordnung von 60 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfallen knapp 2 Mrd. auf illegales Online-Glücksspiel in Deutschland. Der Markt wächst rasch. Hauptsächlich aus zwei Gründen:

• Bequemlichkeit – man kann zu Hause am eigenen PC zocken und spart sich den Weg zur Spielhalle.
• Anonymität – der Spieler bleibt im virtuellen Raum unerkannt.

30 Prozent der Bevölkerung spielen regelmäßig, 5% gelten als gefährdet, bei 2% ist Suchtverhalten zu beobachten. Um die Spieler vor hohen Verlusten zu schützen, sind deshalb sowohl strenge gesetzgeberische Regeln notwendig, als auch die Anbieter darauf achten müssen, dass die Teilnehmer nicht Haus und Existenz verzocken.

Inhalte

• Die Rechtslage zu Online Glücksspiel in Deutschland
• Warum ist Online Glücksspiel in Schleswig Holstein legal?
• Warum haben viele Glücksspiel-Anbieter keine Lizenz?
• So holen Sie Ihre Online Glücksspiel Verluste zurück
• Online Glücksspiel auch nach neuem Glücksspielstaatsvertrag größtenteils illegal
• Online Glücksspiel Urteile – Spieler erhalten Geld zurück

Die Rechtslage zu Online Glücksspiel in Deutschland

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schafft, und der seit Januar 2008 gilt. Im Frühjahr 2020 einigten sich die Bundesländer auf eine Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages. Demnach können für bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker, Online-Casinos oder Online-Automatenspiele unter Auflagen Erlaubnisse erteilt werden, die insbesondere den Spielerschutz betreffen. So gilt bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro. Überwacht werden die Spiel- und Spielerdaten bundesweit durch eine Aufsichtsbehörde. Der neue Staatsvertrag trat am 1. Juli 2021 in Kraft Die meisten Online-Casinospiele bleiben jedoch weiterhin verboten; werden aber mitunter von staatlicher Seite toleriert.

Am 1. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücks-spielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) in Kraft.

Der GlüStV 2021 sieht u.a. vor, das ab Juli 2021 auch virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casino unter bestimmten Vorrausetzungen erlaubnisfähig sind. Des Weiteren errichten die Länder zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets zum 1. Juli 2021 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Die Anstalt trägt den Namen „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ (GGL).

Online-Casinos

Ein Online-Casino ist ein virtuelles Casino. Um auf das Spielangebot zugreifen zu können, wird ein Internetzugang benötigt. Dabei kann wahlweise einen Desktop-PC oder ein Smartphone verwendet werden. Viele Online-Casinos bieten eigene Apps an, die für Smartphones und Tablets optimiert sind. Spieler können in einem Online-Casino alle Spiele spielen, die auch in einem klassischen Casino angeboten werden. Die Generierung der Zahlen und Karten erfolgt in der Regel durch einen Zufallszahlengenerator. Einige Online-Casinos bieten auch Live-Spiele an, bei denen zum Beispiel beim Roulette der Fall der Kugel in Echtzeit beobachtet werden kann. Einer der großen Vorteile bei Online-Casinos liegt darin, dass man an jedem Ort der Welt spielen kann. Gleichzeitig ist die Auswahl an Spielen riesig. Insbesondere die Auswahl an Slots ist wesentlich größer als in einem klassischen Casino.

Beim Online-Casino und Online-Poker gibt es immer noch keinen Anbieter mit einer deutschen Erlaubnis. Insofern sind fast alle bestehenden Angebote zurzeit illegal

Online-Sportwetten

Online Sportwetten bieten klare Vorteile für den Spieler. Allem voran ein riesiges Sportwetten Angebot, wie man es so in keinem stationären Wettbüro finden könnte. So kann man schneller und umfassender Quoten vergleichen und Konten bei Dutzenden von Buchmachern aufmachen, um jeweils von den besten Quoten auf eine bestimmte Wette zu profitieren. Zudem locken unterschiedliche Anbieter im Netz mit Einzahlungsboni für Erstkunden, da der Wettbewerb im Netz ziemlich ausgeprägt ist. Mittlerweile sind alle namhaften Buchmacher im Netz vertreten. Viele der heutigen Marktgrößen sind sogar erst über das Internet einer breiten Masse bekannt geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile 70 Prozent aller Sportwetten online getätigt werden.

Online-Sportwetten sind immer dann legal, wenn der Anbieter eine deutsche Lizenz besitzt. Falls diese nicht vorliegt, ist die Wette auf dieser Plattform nicht erlaubt.

Online-Lotterie

Hier unterscheidet man in klassische Lotterien (bspw. 6 aus 49) und sogenannte Zweitlotterien, bei denen der Spieler eine Wette auf den Ausgang einer klassischen Lotterie platziert. Die Online-Variante klassischer Lotterien ist – unter der Voraussetzung, der Anbieter verfügt über eine deutsche Lizenz – erlaubt, während Zweitlotterien immer illegal sind.

Warum ist Online Glücksspiel in Schleswig Holstein legal?

Im Glücksspielstaatsvertrag haben sich die Bundesländer auf gemeinsame Regeln geeinigt. Allerdings geht Schleswig-Holstein seit 2011 einen Sonderweg und erließ als einziges Bundesland ein Gesetz, das Online-Glücksspiel legalisierte. Die hierfür notwendigen Lizenzen mussten dann nicht mehr bei der zuständigen Bundesbehörde, sondern auf Landesebene beantragt werden. Rund ein Dutzend Anbieter hat davon Gebrauch gemacht. Seit der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags unterwirft sich zwar auch Schleswig-Holstein seit 2021 wieder den bundeseinheitlichen Regeln; jedoch gelten die zwischen 2011 und 2020 vergebenen Lizenzen weiterhin.

Warum haben viele Glücksspiel-Anbieter keine Lizenz?

In Deutschland sind nur solche Casinos (stationär und online) legal, die über eine deutsche Lizenz verfügen. Diese wird bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). beantragt und nach eingehender Prüfung entweder erteilt oder verweigert.

Die Gründe für das Nicht-Vorliegen einer Lizenz liegen in:

• Anbieter sitzt im Ausland (häufig: Malta, Gibraltar, Zypern, Karibik) und hat sich bisher noch gar nicht um eine deutsche Lizenz bemüht
• Lizenz wurde zwar beantragt; jedoch nicht erteilt, weil die daran geknüpften deutschen Bedingungen nicht erfüllt werden (z.B. Vermeidung von Spielsucht, Lenkung des Spielens in vernünftige Bahnen, Schutz von Jugendlichen und Spielern, ordnungsgemäße Durchführung, Wahrung der Integrität des Wettbewerbs).

Lizenzen aus Malta u.ä. sind in Deutschland nicht anerkannt. EU-weite Lizenzen zum Glücksspiel gibt es nicht. Nur, weil ein Angebot in deutscher Sprache präsentiert wird, ist das nicht gleichbedeutend mit der Zulässigkeit der Plattform in Deutschland.

So holen Sie Ihre Online Glücksspiel Verluste zurück

Sie fordern entweder selbst Ihre Transaktionsliste(n) (auch „Spielhistorie“ genannt) beim Anbieter an oder beauftragen eine Kanzlei damit, es für Sie zu tun. Anhand dieser Liste(n) lassen sich Ihre Verluste der vergangenen Jahre berechnen (ausgeschüttete Gewinne werden davon in Abzug gebracht). Verluste, die beim Spielen in illegalen Casinos entstanden, können rückwirkend für zehn Jahre eingefordert werden.

Wichtig: Ihnen war zu keinem Zeitpunkt bewusst, dass Sie an einem illegalen Spiel teilnahmen!

Beträge, die nach Beauftragung einer Anwaltskanzlei verspielt werden, können von dieser nicht mehr eingeklagt werden; da dann die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt.

Der Anbieter einigt sich zumeist erstinstanzlich mit dem Kläger. In diesem Fall übernimmt er zum einen die gesamten Kosten des Verfahrens und erstattet Ihnen zum anderen den Verlust in voller Höhe zurück. In den seltenen Fällen, in denen es zu keiner Einigung kommt und das Gericht ein Urteil gegen den Kläger ausspricht, übernimmt ein Prozessfinanzierer das komplette Risiko, sodass für den Kläger keinerlei Kosten entstehen.

Online Glücksspiel auch nach neuem Glücksspielstaatsvertrag größtenteils illegal

Zum 1. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021, GlüStV 2021) in Kraft. Die zentralen Änderungen betreffen die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel sowie die Ausweitung bestehender Konzessionen (insbesondere für Sportwetten). Zugleich enthält der GlüStV 2021 zahlreiche regulatorische Vorschriften, denen Glücksspielanbieter künftig genügen müssen, um Spieler vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen.

Mit dem GlüStV 2021 soll nun ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Vergabe von Glücksspielkonzessionen erfolgen. Ausweisleich der Begründung des GlüStV dient dieser dazu,

• der Spielsucht vorzubeugen und diese zu bekämpfen,
• den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken,
• den Schwarzmarkt zu bekämpfen,
• Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten
• und der Manipulationsverhinderung und Integritätswahrung im Sport.

Besonders interessant für Anbieter von Glücksspiel ist die Ausweitung der erlaubnisfähigen Arten von Glücksspiel im Internet. Während insbesondere die Möglichkeiten, Konzessionen für das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten zu erhalten, ausgeweitet wurden, können künftig für das gesamte Bundesgebiet auch Konzessionen für das Anbieten und Vermitteln von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen beantragt werden.

Allerdings erfolgt die Vergabe der Konzession bisher sehr rigide und haben viele Online-Anbieter auch noch gar keinen Antrag auf Lizensierung eingereicht, sodass die meisten virtuellen Casinos nach wie vor illegal sind.

Online Glücksspiel Urteile - Spieler erhalten Geld zurück

Mittlerweile liegen zahlreiche erstinstanzliche und zweitinstanzliche Entscheidungen pro Kläger/pro Spieler vor.

Oberlandesgerichtliche Entscheidungen

• Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 (Az. 23 U 55/21)
• Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 (Az. 9 U 3/22)
• Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.11.2021 (Az. 5 U 5491/21)
• Oberlandesgericht München, Beschluss vom 20.09.2022 (Az. 18 U 538/22)
• Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.10.2022 (Az. 19 U 51/22)
• Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 27.10.2022 (Az. 10 U 736/22)
• Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 (Az. 1 U 1281/22)
• Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2023 (Az. 21 U 116/21)
• Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 (Az. 14 U 256/21)

Landgerichtliche Entscheidungen

• Landgericht Aachen, Urteil vom 13.07.2021 (Az. 8 O 582/20)
• Landgericht Augsburg, Urteil vom 17.01.2022 (Az. 032 O 2447/20)
• Landgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2022 (Az. 2 O 228/21)
• Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2022 (Az. 11 O 258/20)
• Landgericht Berlin, Urteil vom 18.05.2022 (Az. 17 O 29/21)
• Landgericht Bielefeld, Urteil vom 03.02.2022 (Az. 6 O 231/20)
• Landgericht Bochum, Urteil vom März 2022 (Az. I-3 O 75/21)
• Landgericht Braunschweig, Urteil vom 14.12.2021 (Az. 6 O 1177/21)
• Landgericht Bremen, Urteil vom 01.04.2022 (Az. 8 O 2025/20)
• Landgericht Coburg, Urteil vom 01.06.2021 (Az. 23 O 416/20)
• Landgericht Frankenthal, Urteil vom 09.12.2021 (Az. 3 O 374/20)
• Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2021 (Az. 2 O 518/20)
• Landgericht Gießen, Urteil vom 21.01.2021 (Az. 4 O 84/20)
• Landgericht Heilbronn, Urteil vom 22.12.2021 (Az. Bu 8 O 208/20)
• Landgericht Köln, Urteil vom 19.10.2021 (Az. 16 O 614/20)
• Landgericht Köln, Urteil vom 16.3.2022 (Az. 16 O 558/20)
• Landgericht Konstanz, Urteil vom 12.04.2022 (Az. C 3 O 71/22)
• Landgericht Magdeburg, Urteil vom 28.4.2022 (Az. 2 O 636/21)
• Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.12.2021 (Az. 2 O 54/21)
• Landgericht Osnabrück, Urteil vom 04.03.2022 (Az. 11 O 1809/21)
• Landgericht Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 (Az. 4 O 323/20)
• Landgericht Traunstein, Urteil vom 18.12.2021 (Az. 3 O 1549/21)
• Landgericht Verden, Urteil vom 22.12.2021 (Az. 7 O 170/21)

Die deutsche Rechtsprechung zum Thema „Glücksspiel“ ist überaus verbraucherfreundlich.